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Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Recht & Gesetz

Zum Schutz von Mutter und Kind kann es in manchen Fällen notwendig sein, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Wie genau die rechtliche Seite ist und welchen Einfluss der Arbeitgeber hat, ist vielen Frauen jedoch nicht klar. Umso wichtiger ist es, sich über seine Rechte zu informieren.

Das Mutterschutzgesetz und das Beschäftigungsverbot

Die Grundlage für den Mutterschutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Auch das Beschäftigungsverbot findet Erwähnung im Mutterschutzgesetz. In §3 ist das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter festgehalten. Hier wird darauf verwiesen, dass werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen, wenn Leben oder Gesundheit von ihnen oder dem Kind durch die Beschäftigung gefährdet sind. Allerdings musst du dafür einen ärztlichen Nachweis erbringen. Ebenfalls vermerkt ist an dieser Stelle der gesetzliche Mutterschutz, der sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt und in dem du Mutterschaftsgeld erhältst.

Zusätzlich dazu gibt es in § 4 die Regelung über weitere Beschäftigungsverbote für werdende Mütter. In diesem Paragrafen ist festgehalten, dass sie keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten dürfen. Zudem verhindert das MuSchG an dieser Stelle die Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Die Erteilung eines individuellen Beschäftigungsverbots

Besteht bei einer weiteren Beschäftigung an deiner Arbeitsstelle Gefahr für dich oder das Baby, dann kann ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Es gibt verschiedene Gründe, die solch ein Verbot mit sich bringen können. Dazu gehören:

  • es besteht die Gefahr einer Frühgeburt,
  • eine Mehrlingsschwangerschaft,
  • eine Risikoschwangerschaft
  • starke Rückenschmerzen
  • starke Übelkeit
  • eine Muttermundschwäche

Die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverbot notwendig wird, trifft der Arzt. Dieser kann am besten einschätzen, ob die Beschwerden schwangerschaftsbedingt auftreten oder möglicherweise mit einer Krankheit in Zusammenhang stehen. Zudem ist dein Frauenarzt angehalten anzugeben, ob mögliche Komplikationen durch eine Weiterbeschäftigung eintreten können. Wenn dies der Fall ist, dann kann er ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen.

Gehst du einer Arbeit nach, bei der du Tätigkeiten übernehmen musst, die nach dem Mutterschutzgesetz untersagt sind, benötigst du kein Beschäftigungsverbot. Stattdessen muss dein Arbeitgeber im Rahmen der Mutterschutzbestimmungen dafür sorgen, dass du andere Arbeiten übernimmst. Stehen diese im Betrieb nicht zur Verfügung, wirst du freigestellt.

Wer vergibt ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Bei dem Thema, wer das Beschäftigungsverbot letztendlich ausspricht, sind sich viele oft uneinig. Einige Arbeitgeber schicken die Schwangeren zum Betriebsarzt, andere Vorgesetzte teilen ihren Mitarbeitern mit, dass es gar nicht die Möglichkeit für ein Beschäftigungsverbot gibt. Richtig ist jedoch, dass jeder Arzt das Beschäftigungsverbot aussprechen kann – natürlich auch der Betriebsarzt. Es müssen lediglich einige Vorgaben eingehalten werden, damit das Verbot rechtens ist.

Im Beschäftigungsverbot muss stehen, ob du deiner Tätigkeit gar nicht mehr nachgehen kannst oder ob du noch mehrere Stunden am Tag arbeiten darfst. Hierbei wird auch von einem Teilzeit-Beschäftigungsverbot gesprochen. Bei dieser Variante weist dir dein Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz zu oder reduziert deine Stunden. Zudem muss dem Attest zu entnehmen sein, wo genau die Gefahr für dich und dein Kind besteht.

Die Kosten für das Attest werden meist von den Krankenkassen übernommen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Frag also vorher bei deiner Kasse nach.

Das Beschäftigungsverbot ist für den Arbeitgeber erst einmal bindend. Er hat jedoch das Recht, dich zu einer Nachuntersuchung zu schicken. Dafür kann er jedoch keinen Arzt festlegen, diese Entscheidung liegt bei dir. Fallen bei der Nachuntersuchung Kosten an, müssen diese durch den Arbeitgeber übernommen werden.

Wer bezahlt die Zeit im Beschäftigungsverbot?

Eine der häufigsten Sorgen, wenn es zu einem Beschäftigungsverbot kommt, betrifft die Bezahlung während dieser Zeit. Allerdings sind diese Sorgen unbegründet, denn du erhältst auch während der Zeit deines Beschäftigungsverbots weiter das Gehalt, das dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Eintritt der Schwangerschaft entspricht (§18 MuSchG). Hast du deine Beschäftigung erst während der Schwangerschaft begonnen, wird der Mutterschutzlohn aus dem Gehalt der ersten 3 Monaten der Beschäftigung berechnet.

Bekommst du ein Teil-Beschäftigungsverbot und erhältst durch deinen Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz, bleibt dein Gehalt gleich. Eine Kürzung ist nicht erlaubt.

Soll ich mich lieber krankschreiben lassen?

Bist du unsicher, ob ein Beschäftigungsverbot wirklich gut für dich ist und denkst du darüber nach, dich lieber krankschreiben zu lassen, ist das nicht immer die beste Lösung. Bist du, unabhängig von deiner Schwangerschaft, krank geworden, bekommst du generell nur eine normale Krankschreibung. Wirst du länger als sechs Wochen aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben, erhältst du Krankengeld. Bedenk jedoch, dass dein Krankengeld geringer ist, als dein Gehalt. Eine Krankschreibung lohnt sich also nur dann, wenn du lediglich wenige Tage bzw. maximal 6 Wochen ausfällst. In allen anderen Fällen ist das Beschäftigungsverbot die bessere Wahl.

Du brauchst dir keine Gedanken darüber machen, dass dein Arbeitgeber dich entlassen könnte. Während der Schwangerschaft, im Mutterschutz und während der Elternzeit hast du einen besonderen Kündigungsschutz.

Wichtiger Hinweis für ALG I-Empfänger:

Bist du derzeit nicht in einem festen Arbeitsverhältnis, sondern arbeitslos gemeldet? Sollte ein totales Beschäftigungsverbot erforderlich sein, erhältst du durch die Arbeitsagentur wahrscheinlich kein Arbeitslosengeld I mehr. Dieses steht dir nur dann zu, wenn du auch für den Arbeitsmarkt vermittelbar bist (mind. bis zu 15 Std. pro Woche).
Möglicherweise gibt es auch kein Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld und du müsstest dich selbst krankenversichern. Es handelt sich hier um eine Lücke in der Gesetzgebung. Lass also in diesem speziellen Fall von deiner Ärztin prüfen, ob eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorliegt und eine Krankschreibung möglich ist oder ob ein teilweises Beschäftigungsverbot doch ausreicht.

Hast du noch weitere Fragen zum Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft? Schreib uns einen Kommentar!

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  • Hallo,
    ich bin seid September 2018 im individuellen Beschäftigungsverbot. Der errechnetete Termin ist erst im April 2019. Die Mutterschutzfrist beginnt erst Mitte Ende Februar. Ich habe gelesen das im Beschäftigungsverbot das Gehalt weiterhin voll ausgezahlt wird. Nun habe ich festgestellt, dass es im Dezember 2018 und Januar 2019 eine Gehaltskürzung auf dem Lohnzettel gab. Welche Gründe gäbe es, das Gehalt zu kürzen? Müsste es dann nicht eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben? Wie verhält es sich in der Mutterschutzzeit?

    Vielen Dank im Vorraus

    • Hallo Claudia,
      im individuellen Beschäftigungsverbot bekommst du dein volles Gehalt. Am besten suchst du einmal das Gespräch mit deinem Arbeitgeber, warum ggf. Kürzungen vorgenommen wurden (z.B. Fahrtkostenzuschuss). Das lässt sich sicher klären. In der Schutzfrist vor der Geburt bekommst du dann einen Teil von der Krankenkasse (13 Euro/Tag) und die Differenz, zu deinem letzten Gehalt, zahlt dein Arbeitgeber als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ab der 33. SSW. bekommst du von deinem Arzt die entsprechenden Formulare/Nachweise um das Mutterschaftsgeld bei der Krankenkasse beantragen zu können. Ein Formular davon füllst du, eins füllt dein Arbeitgeber aus. Sobald beide Teile bei der Krankenkasse sind, klären Arbeitgeber und Krankenkasse den Rest.

  • Hallo,
    ich habe heute bestätigt bekommen das ich in der 5 SSW bin. Habe auch meinen Arzt gefragt wie das ist mit einem Beschäftigungsverbot, da ich in einer Wäscherei arbeite und ihm auch meine Tätigkeiten erklärt. Er sagte mir das er keins ausstellen darf nur wenn es gar nicht anders geht. Das muss mein Betriebsarzt machen. Mein Betriebsarzt ist gar nicht immer da in der Firma und ich weiß gar nicht wo er sonst sitzt. Meine Firma hat auch kein Schonplatz. Kann ich auch zu meinem Hausarzt gehen?
    Was kann ich jetzt machen?
    Ich hab wirklich Angst!

    Liebe Grüße

  • Hallo
    Ich arbeite seit Oktober 2018 als Reinigungskraft und bin schwanger geworden und in der 5 Schwangerschaftswoche. Ich habe jedoch nur einen Vertrag bis Juni 2019 erhalten. Durch das tragen und die Mittel zum putzen mache ich mir Sorgen um das Baby.
    Wie sieht es da mit der Bezahlung aus, sollte ich ein Beschäftigungsverbot erhalten. Darf mein Arbeitgeber mich auch vorher kündigen. Oder muss er mich bis mein Vertrag abläuft weiterhin bezahlen.

    Ich bedanke mich im Voraus

    • Hallo Sara,
      hast du deinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass du schwanger bist? Nur so kann er dich und das Kind in dir schützen, indem er im Kenntnis von deiner Schwangerschaft erlangt. Du solltest deine Bedenken in Bezug auf die Reinigungsmittel auf jeden Fall auch mit deinem Frauenarzt besprechen. Solange eine Schwangerschaft besteht, darf dein Arbeitgeber dich (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nicht kündigen. Allerdings läuft dein Vertrag ganz regulär nächstes Jahr aus und muss auch nicht verlängert werden. Wenn du in ein Beschäftigungsverbot (BV) fällst, dann erhältst du weiterhin das durchschnittliche Gehalt der letzten 3 Monate vor dem BV.

  • Hallo,
    Ich bin seit längeren aus gesundheitlichen Gründen krank geschrieben und würde ab dem 14.04. Ausgesteuert werden. Jetzt habe ich von meiner Schwangerschaft erfahren und meine Frage ist: wenn ich jetzt ein Beschäftigungsverbot bekommen würde, müsste mein Arbeitgeber dann mein Gehalt wieder zahlen obwohl ich die letzten Monate Krankengeld bezogen hatte?
    Zur Info: ich stehe seit 6 Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

    Vielen Dank im Vorraus

    • Hallo Pia,
      ja, im Beschäftigungsverbot würde dein Gehalt „wieder aufleben“ und dein Chef bekäme es zu 100 % von der Krankenkasse erstattet.

      • @Yvonne: das ist richtig, doch leider gar nicht so einfach. Meine Partnerin ist in derselben Situation wie Pia, wobei sich behandelnder Arzt (der diese wegen der bisherigen Arbeitsunfähigkeit krank geschrieben hat) und der Frauenarzt gegenseitig den Ball zuspielen, wer das Beschäftigungsverbot denn attestieren muss. Letztendlich befürchten nämlich beide Ärzte, dass sie von den Krankenkassen verklagt werden, da diese letztendlich dem Arbeitgeber den Lohn erstatten müssen und das offenbar mit allen Mitteln zu verhindern suchen.. (dem Frauenarzt ist dies bereits 1x passiert). 🙁

        • Das tut mir leid. Es geht darum das Leben von Mutter und Kind zu schützen. Wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vorliegt und es Gründe gibt ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft auszusprechen, seitens des Arbeitgebers oder eben seitens des Frauenarztes dann sollte diese Entscheidung zügig getroffen werden. Wenn die Arbeitsunfähigkeit noch besteht wird es vermutlich schwierig die Aussteuerung zu verhindern. Im Zweifel muss der Medizinische Dienst deine Frau begutachten, diese sind die neutrale Vermittlungsstelle zwischen Krankenkasse und Arzt/Patient.

    • Hallo Celine,
      ja das kann er, in dem Moment wo er das Leben von Mutter und Kind nicht schützen kann und es keinen alternativen Arbeitsplatz gibt, an den er dich versetzen könnte.

  • Hallo,

    ich bin jetzt in der 12 SSW und hatte bereits vor der Schwangerschaft immer wieder mit Rückenschmerzen zu tun. Daher rechne ich damit, dass es mit zunehmendem Bauchumfang schlimmer wird. Meinen Arzt habe ich beim letzten Termin darauf angesprochen um zu erfahren welche Möglichkeiten ich im Falle einer Verschlechterung hätte. Er meinte das vor einem Jahr ein Gerichtsurteil gesprochen wurde, nachdem schwangere Frauen gegen ein Arbeitsverbot geklagt hatten, da sie ihre Karrieremöglichkeiten gefährdet sahen. Seitdem ist es nur noch Betriebsärzten und dem Arbeitgeber möglich ein Arbeitsverbot auszusprechen. Von einer Kollegin weiß ich jedoch dass sie wegen ihrer körperlichen Probleme in der fortgeschrittenen Schwangerschaft kein Arbeitsverbot in unserem Betrieb bekommen hat und sich regelmäßig krankschreiben lassen musste. Welche Möglichkeiten hat man denn dann ein Arbeitsverbot zu bekommen, wenn es der Betriebsarzt und der Arbeitgeber verweigert?

    Vielen Dank im voraus.

    • Hallo Johanna,
      ein ärztliches Beschäftigungsverbot spricht entweder dein Arzt aus wenn das Leben von Mutter oder Kind gefährdet ist oder der Arbeitgeber kann ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen, weil er möglicherweise die Mutterschutzbestimmungen (z. B. Arbeitszeiten/Kontakt mit Chemikalien) nicht einhalten kann. Davon zu unterscheiden ist eine normale Arbeitsunfähigkeit. Das hat unterschiedliche Konsequenzen in Bezug auf die Lohnfortzahlung. Fragen dazu beantwortet dir dein Arzt. Solltest du an den Einschätzungen Zweifel haben, kannst du dich an einen weiteren Arzt wenden und / oder an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Mutterschutz in deinem Bundesland.

  • Hallo,
    Ich hätte eine Frage! Und zwar hat meine Freundin neu in einem Betrieb angefangen zu arbeiten (aktuell seit 2 Wochen). Nun haben wir erfahren, dass sie in der 10. Woche schwanger ist. Es ist ihr kaum möglich zu arbeiten bzw iwas zu machen, aufgrund sehr starker Übelkeit. Sie arbeitet im Büro eine Kunststofffirma, bekommt jedoch die Gerüche usw mit. Wenn der Arzt nun ein BV aussprechen würde, würde die trotzdem das volle Gehalt bekommen, obwohl sie erst 2 Wochen dort arbeitet, oder nicht?
    Liebe Grüße.

    • Hallo David,
      da das Beschäftigungsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen hat, erhielte deine Freundin im Falle eines BV, das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Beschäftigung.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe folgende Frage:

    Ich bin in meinem zweiten Jahr Elternzeit. Nach einem Jahr wollte ich wieder für ein paar Stunden bei meinem Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten. Mein Antrag auf Teilzeit in Elternzeit wurde leider abgelehnt. Ich habe aber die Erlaubnis von meinem AG bekommen, während der EZ woanders zu arbeiten.
    Somit bin ich zur Agentur für Arbeit um mich arbeitssuchend und arbeitslos zu melden. Ich schreibe fleißig Bewerbungen und erhalte Arbeitslosengeld – obwohl ich ein festes Arbeitsverhältnis habe.
    Nun bin ich mit unserem zweiten Kind schwanger und habe ein Beschäftigungsverbot bekommen.

    Frage: kann ich nun meine Elternzeit vorzeitig beenden? Bekomme ich dann Mutterschaftsgeld (U2 Umlage). Wie würde es berechnet werden? Ich habe ja keine 13 Wochen vor der zweiten Schwangerschaft gearbeitet sondern Arbeitslosengeld bezogen.

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

    Mit freundlichem Gruß

    • Hallo Coco,
      du kannst die Elternzeit einen Tag bevor dein neuer Mutterschutz beginnt vorzeitig beenden. Dagegen kann dein Arbeitgeber keinen Widerspruch erheben und du erhältst das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von deinem Arbeitgeber.
      Wenn du aufgrund deines BV nicht für die Vermittlung am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst (mind. 15 Std./Wo. in egal welcher Tätigkeit), dann kannst du kein ALG I mehr beziehen, weil du nicht vermittelbar bist. Setze Dich unbedingt mit deinem Sachbearbeiter in der Agentur für Arbeit in Verbindung und kläre mit deiner Ärztin ob es ein partielles oder ein totales BV ist.

  • Hallo darf mein Chef mir meine Basisvergütung kürzen wenn ich von meine frauenärztin ein Beschäftigungsverbot wegen Gefährdung bekommen habe ?

    • Hallo Sandra,
      nein, du bekommst wenn du in einem anderen Bereich eingesetzt wirst, dein Gehalt so weiter wie vorher auch. Wenn du allerdings Fahrkostenzuschüsse bekommen hast und nun gar nicht arbeiten darfst, dann muss er diesen aktuell nicht zahlen.

  • Hallo,
    Ich bin in der 7.Schwangerschaftswoche und habe heute meinem Arbeitgeber von meiner Schwangerschaft erzählt. Ich arbeite als Konditorin von 23.30 bis 8 Uhr morgens und meine Frauenärztin meinte ich bekomme von meinem Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot.
    Aber mein Arbeitgeber meint so einfach ist das nicht. Er will jetzt das ich um 6 anfange. Muss ich jede Beschäftigung ab 6 Uhr annehmen? Als Konditorin muss ich ausschließlich im Stehen arbeiten, oft Wechsel von Hitze (Ofen Nähe) und Kälte (Kühlhäuser, Froster) und ich müsste ständig jemanden um Hilfe bitten, damit ich nicht schwere Sachen heben muss..
    Hab ich kein Recht auf ein Beschäftigungsverbot?
    LG
    Nicole

    • Hallo Nicole,
      dein Arbeitgeber darf dich nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen beschäftigen, es sei denn du willigst ausdrücklich ein. Nach der Beendigung deiner täglichen Arbeitszeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden liegen bis zum nächsten Arbeitsbeginn. Dein Arbeitgeber muss deine physische und psychische Gesundheit schützen und unverantwortbare Gefährdung ausschließen. Er muss aber nur die Gefährdungen berücksichtigen, die einen hinreichenden Bezug zur ausgeübten beruflichen Tätigkeit haben. Lasten von mehr als 5 Kilo von Hand zu Heben oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilo ist unzulässig. Nach dem 5. Monat ist auch stehen von länger als 4 Stunden am Stück unzulässig. Am besten wendest du dich einmal an die Aufsichtsbehörde für Mutterschutz in deinem Bundesland und stellst deinen Fall dort vor (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz–informationen-der-laender/73648)

  • Hallo,
    Ich habe eine Frage zu der Lohnfortzahlung bei einem generellem Beschäftigungsverbot vom Arbeitgeber. Ich habe seit Ende April ein Beschäftigungsverbot bekommen, aufgrund meiner Nachtarbeit. Ich hab gelesen das man ein Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate bekommt. Aufgrund von Überstunden und Zuschlägen variiert mein Gehalt. Im April hatte ich ein Bruttogehalt von 2814 Euro, da war ich aber schon ein paar Tage krank geschrieben, wegen der Schwangerschaft..
    Im März hatte ich ein Bruttogehalt von 3525 Euro, im Februar 3064 Brutto und im Januar 3387 Euro Bruttogehalt. Ich soll allerdings nur eine Lohnfortzahlung von 2680 Euro Brutto bekommen ab Mai. An welche Stelle kann ich mich wenden und beraten lassen?
    LG
    Nicole

  • Guten Tag,

    Ab dem 20.9 beginnt bei mir der Mutterschutz (6 Wochen vor Entbindung) mein Arbeitsvertrag läuft am 30.9 aus. Bekomme ich danach (restliche Zeit des Mutterschutzes)
    die Ausgleichszahlungen von der Krankenkasse oder erhalte ich hier nur den mindestsatz? Für das Arbeitsamt bin ich in dieser Zeit ja nicht vermittelbar und habe somit auch keinen Anspruch auf ALG 1.

    Und bin ich in dieser Zeit U der einjährigen Elternzeit automatisch krankenversichert (gesetzlich versichert zur Zeit)?

    Vielen Dank vorab

    • Hallo Elli,
      dein Beschäftigungsverhältnis endet in der Schutzfrist und und da du Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung bist, dann bekommst du Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes. Das ist weniger als dein letztes Nettogehalt (ca. 70 %). Da du vor Beginn der Schutzfrist sozialversicherungspflichtig beschäftigt bist, bleibst du in der Zeit des Bezuges des Mutterschaftsgeldes kraft Gesetz versichert und musst keinen Beitrag zahlen. In der Zeit wo du Elterngeld beziehst, bleibst du beitragsfrei versichert, wenn du keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen hast. Nimm aber am besten schon einmal Kontakt zu deiner Krankenversicherung auf und bespreche dort deinen individuellen Fall.

  • Hallo ich habe eine Frage,
    Ich bin in der 13. ssw und habe starke Rückenschmerzen und kann daher nicht arbeiten. Meine frauenärztin meint sie könne mir deshalb kein beschäftigungsverbot erteilen sondern nur eine Krankmeldung. Jetzt ist meine Frage: Wenn ich ab jetzt bis zur Geburt Krankgeschrieben werd und Krankengeld bekomme, dann bekomme ich doch dann auch weniger Elterngeld oder? Weil es ja von den letzten Jahren 12 Monaten berechnet wird. Ich wäre über Hilfe sehr dankbar.
    Grüße Tanja

    • Hallo Tanja,
      wenn du kein Beschäftigungsverbot hast und nur „normal“ krank bist sozusagen und nicht schwangerschaftsbedingt, dann bekommst du nur Krankengeld, wenn du länger als 6 Wochen ausfällst. Dieses zählt nicht als „Erwerbseinkommen“ und daher werden die Monate im Bemessungszeitraum dann mit Null einbezogen. In der Folge bekommst du, leider weniger Elterngeld. Mindestens erhältst du aber das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro beim Basiselterngeld oder 150 Euro beim Elterngeld Plus.

  • Hallo Yvonne,

    ich werde zum 01.08.2019 arbeitslos und zum 24.08.2019 beginnt der gesetzliche Mutterschutz.
    Mein Arzt hat dem Arbeitgeber zu einem individuellen Beschäftigungsverbot geraten und mein Arbeitgeber ist diesem gefolgt. Das Beschäftigungsverbot geht davon aus, dass die Gefährdung von mir ausgeht und nicht von der Arbeitstselle.

    Steht mir in diesem Fall kein Arbeitslosengeld 1 zu?

    Ich würde arbeiten gehen. Vorausgesetzt mich stellt ein Arbeitgeber für 24 Tage ein. Solange der Arbeitsinhalt mir und dem Kind nicht schadet.

    Fragen über Fragen :/

    • Hallo Fabienne,
      du wirst, wenn du gesetzlich krankenversichert warst, aufgrund des beendeten Arbeitsverhältnisses in der Schutzfrist 6 Wochen vor der Geburt und in den 8 Wochen danach Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes von deiner Versicherung erhalten. Das ist weniger als das reguläre Mutterschaftsgeld.
      Ob dir Arbeitslosengeld I zusteht und ab wann, kläre bitte mit deinem zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter. Bedenke jedoch, dass der Bezug von ALG I das Elterngeld auf den Mindestbetrag absenkt, du kannst aber zunächst Elterngeld beziehen und anschließend ALG.

  • Hallo ich habe eine Frage zum Mutterschutzlohn. Ende August 2019 endet das aktuelle Ausbildungsverhältnis. Ab September arbeite ich auf der Intensivstation. Wir planen noch ein weiteres Kind und machen uns Gedanken um die Finanzen. Wenn ich schwanger werden würde, gäbe es mit Sicherheit ein generelles Veschäftigungsverbot. Nun habe ich gelesen dass die 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft zur Berechnung herangezogen werden. Wenn ich also vor Dezember schwanger werden würde, würden dann noch Monate des Ausbildungsgehaltes zur Berechnung herangezogen? Dass wäre nämlich finanziell für uns fatal! Oder darf nur mit dem Durchschnittsgehalt der aktuellen Beschäftigung gerechnet werden? Für eine Antwort wären wir sehr dankbar!

    • Hallo Rose,
      also angenommen du wechselst nach der Ausbildung den Arbeitgeber, weil deine Ausbildung zu Ende ist und bist dann bereits schwanger, dann würde sich bei deinem neuen Arbeitgeber der Mutterschutzlohn nach dem durchschnittlichen Gehalt der ersten 3 Monate der Beschäftigung berechnen. In deinem Fall ist vermutlich ein neuer Vertrag die Basis für deine Beschäftigung auf der Intensivstation richtig? Wenn ja, sollte das behandelt werden „wie ein neuer Job“. Wichtig wäre hier, dass es kein Probearbeitsverhältnis ist, denn dann wird dein Vertrag, über das Probearbeitsverhältnis hinaus, nicht verlängert werden, sondern maximal ein Vertrag mit einer Probezeit.

  • Hallo,

    mein Arbeitsvertrag endet am 31.07.19. Meine Mutterschutzfrist beginnt erst am 12.08.19.
    Bekomme ich trotzdem Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse, auch wenn ich mich für die zwei Wochen zwischen beendetem Arbeitsvertrag (wurde unzulässig gekündigt und vom Gericht bis 31.7.19 als Kompromiss verlängert mit voller gehaltszahlung und Sozialversicherung) und dem Beginn der Mutterschutzfrist nicht arbeitslos melde? Falls ich in diesen zwei Wochen von meiner Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot ab 30.7. bekomme, erhalte ich dann Mutterschutzgeld von der Krankenkasse, ohne mich extra schon arbeitslos zu melden? Denn in diesem Fall müsste ja die „Schutzfrist“ verlängert sein? Also vorzeitiger Mutterschutz? Dieser würde ja ab 30.7. greifen, während ich noch im Beschäftigungsverhältnis und damit regulär krankenversichert wäre.

    LG

    Andrea Schulz

    • Hallo Andrea,
      wenn du Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse mit Krankengeldanspruch bist, dann bekommst du als Arbeitslosengeld I Empfängerin das Mutterschaftsgeld in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeld I von der Krankenkasse gezahlt. Daher ist es immens wichtig, dass du dich jetzt sofort beim Jobcenter meldest. Ein Beschäftigungsverbot (vollständiges) würde dazu führen, dass du sofort ins Krankengeld rutscht. Wenn du keinen Anspruch auf Krankengeld hast, dann müsstest du ALG II beantragen. In der Elternzeit bist du beitragsfrei versichert, wenn du gesetzlich pflichtversichert bist. In der Schutzfrist übernimmt das Jobcenter die Beiträge für dich.

  • Hallo.
    Ich habe Anfang der Woche bestätigt bekommen, dass ich schwanger bin.
    Vermutlich 6-8. Woche.
    Ich arbeite in einer Abteilung mit Chemikalien.
    Noch habe ich meinem Arbeitgeber nichts gesagt, da ich bis zum ersten US warten will, der am 30. Juli stattfindet (da im Januar Fehlgeburt/ keine Einnistung) und ich mir erst ganz sicher sein will quasi.
    Nun habe ich gelesen, dass ich im chemischen Bereich gar nicht mehr arbeiten darf. Mein FA meinte, ich solle das mit dem Betriebsarzt besprechen zwecks Beschäftigungsverbot. Ist das so richtig?

  • Hallo,
    Ich habe seit Ende April ein Beschäftungsverbot vom Arbeitgeber bekommen. Eigentlich soll ich ja ein Durchschnittslohn der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft inkl. Zuschläge und Überstunden bekommen. Allerdings bekomme ich viel weniger, besonders Netto. Die Zuschläge die vorher 25%bis 50% steuerfrei waren, werden jetzt zu 100% versteuert. Ausserdem wird mein Bruttolohn in ein Durchschnittsstundenlohn umgewandelt, daher habe ich weniger als mein Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate. An welche Stelle kann ich mich da wenden und beraten lassen? Die zuständige Aufsichtsbehörde hat mir geraten zum Anwalt zu gehen. Aber mein Anwalt hat mir geraten zum Arbeitsgericht zu gehen. Darüber war mein Arbeitgeber aber sehr verärgert..
    Würde mich gern ausführlich beraten lassen.
    LG
    Nicole

    • Hallo Nicole,
      du kannst noch versuchen bei deiner Krankenkasse anzurufen und dort um Unterstützung bitten, diese kann vielleicht auch mit deinem Arbeitgeber vermitteln. Letztendlich hilft aber vermutlich nur ein Anwalt, deine Ansprüche auch durchzusetzen bei deinem Arbeitgeber. Besonders wenn die Aufsichtsbehörde dir bereits dazu geraten hat. Letztendlich bekommt dein Arbeitgeber 100 % deines Mutterschutzlohns von der Krankenkasse erstattet. Es besteht für ihn kein Grund dir weniger zu zahlen als dir zusteht. Alles Gute.

      • Hallo,

        ich hab da eine Frage, und zwar bin ich aktuell mit unserm zweiten Kind Schwanger. Ich war bis zum 1.07.19 in Elterzeit und habe am 1.8.19 in Vollzeit meine Arbeit wieder aufgenommen, wärend dieser Zeit wurde ich schwanger und habe dies meinem Arbeitgeber auch direkt gemeldet. Dieser hat mir dann ein Berufsverbot ausgesprochen, da ich in meinem Beruf als Krankenschwester nicht weiterbeschäftigt werden darf. Ab September war Vertraglich festgehalten, dass ich meine Stunden auf Teilzeit reduziere.

        Ich bin jetzt davon ausgegangen, so wie ich mich zuvor informiert habe, dass ich im Beschäftigungsverbot eine Lohnfortzahlung bemessen an den letzten 3 Arbeitsmonaten erhalte.
        Nun habe ich die Abrechnung von Septerber vorliegen, mit einem Halbe Gehalt, sprich für eine halbe Stelle.

        Können Sie mir da weiter helfen?

        • Hallo Christina,
          diese Berechnung ist leider korrekt. Der § 21 Abs. 4 Nr. 2 MuschG besagt, dass bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes wirksam vereinbarte Veränderungen nach dem Berechnungszeitraum ebenfalls mit einbezogen werden. Dies gilt sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung. Hättest du einen Wechsel auf Vollzeit gehabt oder eine Gehaltserhöhung, wäre dies mit eingeflossen.

  • Hallo, ich befinde mich in der Elternzeit. Mit meinem Arbeitgeber wurde vereinbart, dass ich die Arbeit ab Mitte November in Teilzeit in Elternzeit wieder aufnehme. Ich bin jedoch mit dem zweiten Kind schwanger geworden und habe einen Beschäftigungsverbot erhalten. Somit fange ich nicht mehr an zu arbeiten. Was wird in diesem Fall als Grundlage (Vollzeitarbeit vor dem ersten Kind oder die Vereinbarung TZ in EZ) für die Berechnung der Ersatzlohnleistung genommen? Über eine Antwort würe ich mich freuen.

    • Hallo Ivonne,
      du wirst das Entgelt aus der Teilzeitbeschäftigung erhalten (§21 Abs. 4 Nr.2 MuschG), denn die Elternzeit läuft in dem Sinne ja weiter. Nur der neue Mutterschutz kann diese beenden. Bedeutet es gelten die vereinbarten Umstände die nach dem Berechnungszeitraum (sonst Durchschnitt der 3 Monate vor Eintritt Beschäftigungsverbot, da hast du aber kein Entgelt bekommen) wirksam werden.

  • Hallo Yvonne,
    Ich bin im 6. Monat schwanger und bei mir steht leider ein Beschäftigungsverbot im Raum.
    Wie ich gelesen habe, steht mir in dieser Zeit das Durchschnittsgehalt der letzten 3 Monate zu. Gilt das brutto oder netto?
    Und wird der Zeitraum des Beschäftigungsverbots bei der Bemessung des Elterngelds ausgeklammert?
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    • Hallo Lalli,
      es wird der (Brutto-) Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. 3 Monate als Berechnungsbasis herangezogen. Es werden verschiedene Entgeltbestandteile dafür herangezogen: Arbeitslohn, Sachbezüge, Vergütung für Mehrarbeit, Provisionen, Vergütungen für Bereitschaftsdienst uvm. Nicht berücksichtigt werden Einmalzahlungen wie z.B Urlaubsgeld.
      Für die Elterngeldberechnung kommt es nur zu einer Ausklammerung, wenn du tatsächlich weniger verdient hast, als vor dem Beschäftigungsverbot. Das ist in der Regel nicht der Fall.

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